US-Regierung kritisiert Bitcoin & Co.

Zuletzt aktualisiert & geprüft: 14.08.2019

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US-Präsident Donald Trump äußerte sich kürzlich zum ersten Mal zum Thema Kryptowährungen. Er ließ über Twitter verlauten, dass er kein Fan von Bitcoins und anderen Kryptowährung ist. In seinen Augen stellen Kryptowährungen kein Geld dar. Zudem sei der Wert von Kryptowährungen sehr volatil und hätten keine Basis. Darüber hinaus würden unregulierte Krypto-Assets gesetzeswidriges Verhalten wie Drogenhandel erleichtern. Auch der US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigte sich skeptisch gegenüber Kryptowährungen. Im US-Kongress regt sich darüber hinaus Widerstand gegen die von Facebook geplante Kryptowährung Libra.

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Finanzminister Mnuchin mit Statement zu Kryptowährungen

Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin äußerte sich kürzlich auf einer Pressekonferenz zum Thema Kryptowährungen. Diese seinen für ihn eine Frage der nationalen Sicherheit. Mnuchin teilt die Ansicht des US-Präsidenten zu Bitcoins, Libra und anderen Kryptowährungen. Insbesondere in der geplanten Kryptowährung von Facebook sieht Mnuchin die Gefahr, dass diese für Geldwäsche genutzt werden könnte.

Laut Mnuchin hegt das US-Finanzministerium große Bedenken gegenüber Libra. Die Kryptowährung könnte auch für die Terrorismus-Finanzierung genutzt werden. Nach Aussage von Mnuchin würden Kryptowährungen schon jetzt dazu genutzt, um Milliarden Dollar in illegale Aktivitäten zu investieren. Er nannte hier als Beispiele unter anderem Steuerhinterziehung, Erpressung und Drogenhandel. Aufgrund dieser Gefahren sieht Mnuchin in Bitcoins und anderen Kryptowährungen eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

US-Regierung kritisiert Bitcoin & Co.

Krypto-Unternehmen in den USA registrieren

Mnuchin ist der Ansicht, dass Nutzer von Kryptowährungen nicht im Untergrund handeln sollten. Daher müssten Kryptobörsen und anderen Unternehmen aus der Krypto-Szene die gleichen Vorgaben erfüllen wie andere Unternehmen aus dem Finanzsektor. Dies bezieht unter anderem die Anti-Geldwäsche-Gesetze und die Know Your Custumer-Vorgaben mit ein. Darüber hinaus müssen sich alle Krypto-Unternehmen beim Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) registrieren. Dabei handelt es sich um eine Abteilung des US-Finanzministeriums, die sich auf den Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen spezialisiert hat.

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Kryptowährungen sind instabil und „basieren auf Luft“

Mnuchin machte in seinem rund 30 Minuten langen Statement klar, dass das Finanzministerium der USA die Meinung des US-Präsidenten zu Kryptowährungen teilt. Auch Mnuchin griff das Argument auf, dass Kryptowährungen sehr volatil seien und auf keinem stabilen Wert basieren. Der amerikanische Finanzminister sprach weiter von den spekulativen Möglichkeiten, die mit digitalen Währungen verbunden sind. Er will das amerikanische Finanzsystem hier vor Betrugsfällen schützen.

Regierung der USA kritisiert Bitcoin & Co.

Steven Mnuchin sieht zudem, dass Kryptowährungen international verbreitet sind. Daher müssten internationale Behörden gemeinsam an einer Regulierung arbeiten. Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war die von Facebook geplante Kryptowährung Libra. Das Finanzministerium habe sich hierzu auch bereits mit den zuständigen Regulierungsbehörden ausgetauscht. Mnuchin sagte, das Unternehmen könne das Libra-Projekt dann durchführen, wenn geeignete Maßnahmen gegen Geldwäsche umgesetzt würden.

Mnuchin rät zur Vorsicht bei Krypto-Investments

Auf die Frage eines Reporters, was Anleger aus Sicht von Mnuchin bei Bitcoins beachten sollten, warnte der Finanzminister vor „bösen Akteuren“ und riet dazu, bei Bitcoin-Investments vorsichtig zu sein. Anleger sollten sich stets darüber im Klaren sein, in welche Anlage sie investieren. Er unterstrich nochmals, dass ein Großteil der Kryptowährungen für gesetzeswidrige Aktivitäten genutzt würden. Eine Spekulation mit Bitcoins sei dabei eine Sache, wenn Kryptowährungen jedoch für illegale Zwecke genutzt würden, würden das Finanzministerium und die Regierungsbehörden eingreifen.

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Skepsis gegenüber Libra

Ein großes Thema in den USA ist derzeit das Libra-Projekt von Facebook, die nicht nur von der US-Regierung Gegenwind erhält. Kritikpunkte sind unter anderem Fragen zur Einhaltung der Privatsphäre der Nutzer und zur Finanzstabilität. Vor allem aber wird mit Sorge verfolgt, dass erstmals ein Unternehmen eine Währung herausgeben will. Facebook würde damit Aufgaben übernehmen, die bisher ausschließlich Staaten und Zentralbanken übernommen haben.

US-Regierung kritisiert Kryptowährungen

Vor allem die US-Demokraten verfolgen diese Entwicklung mit Sorge. Aus diesem Grund hat eine Gruppe Abgeordneter im amerikanischen Kongress nun einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass große Technologie-Unternehmen nicht als Finanzunternehmen auftreten und somit auch keine eigene Währung herausbringen dürfen. Der Gesetzesentwurf wird zurzeit diskutiert und wurde noch nicht offiziell eingereicht. Eine aktuelle Fassung wurde auch online gestellt.

Gesetzesvorlage wohl chancenlos

Das vorgeschlagene Gesetz richtet sich an Unternehmen wie Facebook. Technologie-Unternehmen werden im Gesetzesentwurf als Betreiber von Online-Plattformen bezeichnet. Das mögliche Gesetz würde Unternehmen betreffen, die im Jahr einen Umsatz von über 25 Milliarden Doller erzielen. Verstöße gegen das Gesetz könnten mit Geldstrafen von bis zu einer Million Dollar am Tag geahndet werden.

Zurzeit ist es jedoch eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird. Auch wenn der Gesetzesentwurf das Repräsentantenhaus passieren würden, würde es wohl im Senat abgelehnt, da dort die Republikaner die Mehrheit stellen. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird jedoch erneut deutlich, dass insbesondere die oppositionellen Demokraten das Libra-Projekt scharf kritisieren. Schon vor einiger Zeit wanden sich einige Abgeordnete der Demokratischen Partei in einem offenen Brief an Mark Zuckerberg. Darin wurde der Facebook-Chef aufgefordert, das Libra-Projet solange einzustellen, bis eine Lösung gefunden wird, wie die Regulierungsbehörden am besten mit Libra umgehen.

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Facebook sieht Libra als gesetzeskonform an

Ausnahmsweise scheinen die Demokraten in den USA die gleiche Meinung zu vertreten wie Donald Trump. Bei Twitter schrieb der US-Präsident, dass bei Libra Standhaftigkeit und Zuverlässigkeit fehle. Facebook müsse zunächst den gesetzlich vorgegebenen Weg zum Erhalt einer Bankenlizenz durchlaufen.

US-Regierung kritisiert Bitcoin & Co.

Facebook selbst geht davon aus, dass Libra mit den amerikanischen Gesetzen konform ist. Schon vor einiger Zeit beantwortete David Marcus, der bei Facebook für Libra verantwortlich ist, in schriftlicher Form Fragen des Finanzausschusssees des US-Senats. Zudem wird er sich nochmals persönlich den Fragen der Abgeordneten stellen müssen.

Fazit: Viel Skepsis gegenüber Kryptowährungen in den USA

Donald Trump äußerte sich kürzlich bei Twitter skeptisch gegenüber Kryptowährungen und auch sein Finanzminister Steven Mnuchin teil wohl diese Einschätzung. Beide sehen in Bitcoins und anderen Kryptowährungen die Gefahr, dass diese für Geldwäsche, Drogenhandel und andere illegale Zwecke verwendet werden können. Mnuchin sieht in diesen Gefahren sogar eine Frage der nationalen Sicherheit.

Kryptounternehmen müssen sich daher ebenso an Gesetze gegen Geldwäsche wie auch an Know-Your-Customer-Vorgaben halten. Darüber hinaus ist eine Registrierung bei der für den Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen zuständigen Abteilung des Finanzministeriums notwendig.

Insbesondere die von Facebook geplante Kryptowährung Libra ist vielen US-Politikern derzeit ein Dorn im Auge. Der Hauptkritikpunkt ist, dass erstmals ein Unternehmen Aufgaben des Staates bei der Ausgabe von Geld übernehmen würden. Nun haben Demokraten im US-Kongress eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die es Technologie-Unternehmen verbieten würde, eine eigene Währung herauszugeben. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass das angestrebte Gesetz in der Tat verabschiedet wird.

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US-Regierung kritisiert Bitcoin & Co. was last modified: August 5th, 2019 by RobertB
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